«Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?»

#Katalonien #Krim #Schottland #Unabhänigkeit Wie funktioniert Demokratie? Welche Aussagekraft geht von solchen Abstimmungen aus? Als vor Monaten auf der Krim die ‚vermeintlichen‘ Wahlen von bewaffneten Truppen ‚gesichert‘ wurden, war jedermann klar, dass dort keine freie und faire Wahlen stattfanden. Wenn auf die Wähler mit einseitiger Propaganda eingewirkt und die Wahlen durch bewaffnete kontrolliert wird, dann erstaunt ein Ergebnis mit 98% ‚Ja‘-Stimmen nicht. Zum einen werden die Gegner des Referendums schlicht von der Wahl abgehalten und andere gehen von sich aus nicht hin, weil das Referendum von ihnen nicht anerkannt wird. Die Wahl auf der Krim war eine Farce, genau wie diejenige in Donezk und Lugansk.

Und was ist mit Katalonien? Die katalonische Regionalregierung spricht von einem Stimmungsmesser und die Weltpresse schwenkt darauf ein. Wo ist aber der Unterschied zur Krim? In Barcelona laufen keine bewaffnete Einheiten herum und führen die ‚Wähler‘ in die richtigen Wahllokale und die Abstimmung hat von vorne herein keinen bindenden Charakter. Aber ist sie ein Stimmungsmesser? Ähnlich wie in Schottland? Nein, ganz bestimmt nicht. In Schottland mussten sich alle Bürger entscheiden, ob sie in Grossbritannien verbleiben wollten oder unabhängig werden wollten. Der Abstimmung ging eine jahrelange Diskussion voraus, welche zur Meinungsbildung beitrug. In Katalonien werden heute Sonntag vor allem die Befürworter einer Unabhängigkeit zur Urne gehen. Zu Hause bleiben dürften all diejenigen, die die Abstimmung für irregulär erachten und all diejenigen Gegner einer Unabhängigkeit, welche es für nicht wichtig erachten teilzunehmen, da die Wahl ohnehin keinen bindenden Charakter hat.

Es scheint daher logisch zu sein, dass mit einer grossen Mehrheit für die Unabhängigkeit zu rechnen ist. Aber ist dies dann wirklich ein Stimmungsmesser? Kaum. Denn eine ähnlich gestaltete Abstimmung hätte wohl auch in Schottland eine Mehrheit erhalten. Erst wenn eine solche Entscheidung wirklich ansteht, gehen wirklich alle wählen.

Eines dürfte aber auch klar sein. Die spanische Zentralregierung täte gut daran, nicht nur juristisch zu argumentieren, sondern auf die Bedürfnisse der Regionen inhaltlich einzugehen und ggf. über eine Dezentralisierung nachzudenken.

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