Steuern

Steuern sind sinnvoll und notwendig. Ohne Steuern gäbe es keine öffentlichen Einrichtungen, keine öffentliche Verkehrsmittel, keine staatlichen Schulen, keine Universitäten und keine Polizei. Steuern sind also kein notwendiges Übel, sondern eine Investition in die Zukunft der Stadt, des Kantons und der Schweiz.

Die Frage ist also nicht, ob Steuern erhoben werden sollen, sondern wo, wann und bei wem. Das Steuersystem der Schweiz ist gut, auch wenn es Verbesserungspotential hat. Dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird, ist ein Konzept des Ausgleichs, welches sich grundsätzlich nun über Jahrzehnte bewährt hat.

Steuerwettbewerb ist nur dann sinnvoll, wenn der Steuersatz als eines von vielen Elemente für den Standortwettbewerb eingesetzt wird. Leider benutzen viele Verantwortliche den Steuersatz als einfache Lösung für den Ausgleich von vermeintlichen Standortnachteilen. Dies führt dann zu den absurden Situationen, dass durch den Finanzausgleich geförderte Gemeinden und Kantone ihre Steuern so stark senken, dass sie Privatpersonen oder Firmen aus den Gebergemeinden und Kantonen anlocken und diesen damit schaden. Die Folgen sind klar: das gesamte Steuereinkommen sinkt. Dies kann nur ausgeglichen werden, wenn Personen oder Firmen aus dem Ausland ins Land gelockt werden können. Die letzten Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass sich andere Nationen diese Praxis nicht mehr länger gefallen lassen. Vom juristischen Standpunkt ist diese Haltung rechtens und vom moralischen je nach politischer Einstellung in Ordnung oder ggf. fraglich. Das spielt aber im Prinzip keine Rolle, weil die Schweiz kaum Möglichkeiten hat dem Druck zu widerstehen. Dies haben die Ergebnisse der Diskussion um das Bankgeheimnis eindrücklich gezeigt. Deshalb Steuerwettbewerb ja, aber mit Grenzen!

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