Spanien lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab

Unabhängigkeit für Katalonien? Selbstbestimmung klingt gut, nicht. Adaptieren wir doch die Situation auf die Schweiz – zugegeben, auch wenn sich das nicht in jedem Punkt vergleichen lässt. Angenommen, Zürich wollte sich abspalten und ein eigenständiger Staat werden. 70% die eidg. Finanzausgleichs fielen weg. Aber Zürich will nicht in die anderen Kantone investieren, lieber Unabhängigkeit.

Egoisten, unsolidarisch Egoisten, wäre schnell die Antwort.

Die Situation in Katalonien ist so anders nicht, auch wenn das die katalanische Nationalisten komplett anders sehen. Vergessen ist die Zeit, als von Madrid aus sehr viel Geld nach Barcelona geflossen ist, um in der Krise die Wirtschaft zu stützen. Jetzt will man das Geld lieber wieder selbst behalten, als zu teilen. Nein, das wird nicht skandiert, sondern lieber auf eine vermeintliche frühere Unabhängigkeit hingewiesen. Es ist eindeutig belegt, dass Katalonien seit 200 v.Chr. nie unabhängig war, aber ich kenne Katalanen die das Gegenteil behaupten.

Was es aber gab, sind gewisse Privilegien, eine gewisse Autonomie. Aber liebe Katalanen, nicht für das einfache Volk, sondern nur für die herrschende Klasse. Für die Fürsten, die Kleriker und die kleine reichere Schicht. Alle anderen hatten rein gar nichts von dieser Autonomie.

Hier profilieren sich PolitikerInnen die ohne Skrupel ihre Grossmutter verkaufen würden. Und zwar auf beiden Seiten. Sie manipulieren die Stimmung, heizen an und zerstören den Frieden fahrlässig und aus egoistischen Motiven.

Ist es richtig, dass die Katalanen über ihre Zugehörigkeit zu Spanien abstimmen können? Vermutlich, aus unserer westlichen Perspektive. Russen und Chinesen sehen das wohl anders. Wobei wohl auch hier russisches Geld zu Destabilisierung eingesetzt wird. Sicher sollt ihr abstimmen können – aber doch im Rahmen der Gesetze. Bringt euch ein, ändert die Verfassung Spaniens entsprechend, dann steht nichts mehr einer Abstimmung zur Unabhängigkeit entgegen. Natürlich ist das ein langer Prozess mit offenem Ausgang, aber es ist sicher der bessere Weg. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Das eine ohne das andere funktioniert nicht und es entsteht Willkür. Will die katalanische Regionalregierung dann auch jedes Dorf abstimmen lassen, ob es lieber zu Spanien oder zum neuen Katalonien gehören will? Oder endet dann da das Recht abstimmen zu können? Die Antwort der katalanischen Nationalisten dürfte klar sein – die territoriale Integrität Kataloniens darf nicht angetastet werden. Aha…so ist das also. Womit wir wieder bei der Selbstinszenierung von PolitikerInnen sind und dem Volk, dass diesen nachhechelt.

Und an die Adresse der spanischen Nationalisten. Dümmer hätte man in Madrid gar nicht regieren können. Anstatt mit der Polizei Wahllokale zu schliessen und dadurch in Konflikt mit den Menschen zu kommen, hättet ihr besser diejenigen in Gewahrsam genommen, welche gegen das Gesetz verstossen. Das sind nicht die Bürger, sondern die katalanische Regionalregierung, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt.

Es ist ja nicht nur Katalonien, welches mehr Dezentralisierung wünscht, sondern auch anderer Regionen. Anstatt mit der Polizei, würde man das besser auf der politischen Ebene im Parlament klären. Auf der einen Seite ein gewisses Entgegenkommen, auf der anderen Seite Geduld. Schafft die rechtliche Grundlage, dann lasst Abstimmen. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen, sonst herrscht Willkür.