(PAR) Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Der Nationalrat hat als Zweitrat einer Motion zugestimmt.(Artikel Tagesanzeiger)

Befremdend und zynisch. Wir empören uns, wenn Bomben gelegt werden, wenn Regierungen auf ihre eigene Bevölkerung schiessen oder diese mit Waffengewalt unterdrücken. Wir sympathisieren mit DemonstrantInnen, die gegen solche Regierungen und für mehr Demokratie und Gerechtigkeit auftreten. Und trotzdem haben wir keine Skrupel genau diese Regierungen zu unterstützen indem wir ihnen das Material für ihre Unterdrückung liefern. Wenn dann wieder ein Herrscher gestürzt wird, dann sperren wir aufgrund unserer vermeintlichen Weissgeldstrategie sofort seine Konten, die für die Abwicklung des Waffengeschäfts benutzt wurden, und tun so, als ob wir empört sind.

Das Argument Arbeitsplätze würde nur kurzfristig zutreffen, wenn wir wenigstens im Geschäft mit dem Tod konsequent wären, denn dieses gesammelte Know-How wird auch für andere Produkte benötigt. Leider setzen sich dieselben Leute, die so engagiert für neues Leben in der Schweiz kämpfen, in diesem Fall für die künftige Beendigung so mancher Leben im Ausland ein und waschen ihre Hände in Unschuld.

Die Lobby-Arbeit hat wohl funktioniert. Hier nennen wir das ganz Miliz-System mit Interessensvertretungen. In jedem anderen Land würde hierfür ein andere Wort benutzt. (FB-Text 6. März 2014)