Die Befürworter argumentieren einfach: mit dieser legalisierten staatlichen Überwachung könnten Verbrechen aufgeklärt werden. Die Aufklärungsrate bei Kapitalverbrechen ist aber bereits heute sehr hoch. Dies belegt zum einen der im April 2014 veröffentlichte Jahresbericht Polizeiliche Kriminalstatistik, zum anderen auch die Aussagen der Kantonspolizei selbst, wie zum Beispiel bezogen auf die Tötungsdelikte. Mit dieser Verstärkten Überwachung soll nun eine grössere Aufklärungsrate ermöglicht werden. Gelegentlich wird auch argumentiert, dass damit auch künftige Verbrechen verhindert würden. Wäre dies wirklich der Fall, dann dürfte es in die USA oder China kaum Verbrechen geben und die Aufklärungsrate müsste extrem hoch sein. Beides trifft nicht zu. Die Taten können demnach nicht verhindert werden und die Aufklärungsrate wird kaum steigen.
Diesem vermeintlichen Nutzen stehen eine ganze entscheidende Nachteile gegenüber. Hier die aus meiner Sicht beiden wichtigsten Punkte.
1. jeder Bürger kann überwacht werden.
Ausserhalb von Strafverfahren kann eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden… … Dabei dürfen auch Daten unbeteiligter Dritter eingesehen werden.
Das Sie nicht wissen, ob gegen eine Ihnen nahestehende Person oder einem flüchtigen Bekannten polizeiliche ermittelt wird, ist es ohne weiteres möglich, dass ihr eigener Computer Ziel der Überwachung wird. Ihr Handy, ihre Webcam, ihre Emails.
2. der zuständige Dienst ist niemandem Rechenschaft schuldig und wird nicht kontrolliert
Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem zuständigen Departement nur administrativ unterstellt.
Das bedeutet, dass dieser Dienst sich vollkommen ausserhalb staatlicher Strukturen bewegt und sich jeglicher Kontrolle entziehen kann.
Beide Elemente gehören nicht nicht in eine Basisdemokratie mit starker Zivilgesellschaf. Ohne zwingenden Grund sollten wir unsere Freiheiten nicht einfach aufgeben und der totalen Überwachung Tür und Tor öffnen. Diese Gesetzesänderung ist unverhältnismässig und spielt uns eine falsche Sicherheit vor.
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