EILMELDUNG: Euro-Gipfel erzielt Einigung mit Griechenland

#Griechenland #Grexit #Syriza

Höchst riskante „Einigung“! Die verlangten Strukturreformen sind zwar überfällig und mangels Vertrauen auch das Vorgehen verständlich, das Abkommen ist aber in höchstem Masse gefährlich für die EU und auch für Griechenland.

Im Prinzip ist dieses Abkommen ein Diktat aus Brüssel, mit welchem Griechenland einen Teil seiner Souveränität aufgeben muss. Wegen des Populismus der Regierung wird dieses Paket im griechischen Parlament kaum Chancen haben ohne die Opposition, denn keiner der Syriza-Abgeordneten dürfte jemals wiedergewählt werden, wenn er/sie jetzt diesem Paket zustimmt. Dieses steht nämlich für all das, was Syriza ablehnt und auch die Bevölkerung überzeugt hat. Die Regierung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit gezwungen sein Neuwahlen anzusetzen, weil sie kaum allzu lange nur mit Hilfe der Opposition regieren kann.

Da diese Packet durchaus mit den Knebelverträgen des Versailles-Vertrags verglichen werden kann – Aufgabe eines Teils der staatlichen Souveränität – dürften bei Neuwahlen vor allem rechtsextreme Parteien einen Aufschwung erhalten. Dies weil die Linken enttäuscht gar nicht mehr wählen gehen. Ob die alten Parteien wirklich genügend Wähler an die Urne bringen ist fraglich. Die Folgen sind nicht vorhersehbar. Nicht nur für Griechenland, sondern auch für die EU.

Betrachtet man nur die finanziellen Aspekte, so mag das Paket richtig sein. Politisch scheint man aber weit über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Die Situation retten kann faktisch nur noch Tsipras mit der Bildung eine Regierung der nationalen Einheit. So viel Voraussicht hat er bis anhin aber noch nicht gezeigt.

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